AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Beratungsleistungen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit, die zwischen Guido König – Beratungsbüro für Arbeitsschutz (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (B2B). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von vereinbarten Beratungs- und Betreuungsleistungen im Arbeitsschutz (z. B. Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen, Schulungen, sicherheitstechnische Betreuung nach ASiG).
(2) Der Anbieter schuldet die Erbringung einer Dienstleistung nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg. Die finale Verantwortung für die Umsetzung der gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben verbleibt stets beim Kunden (Unternehmer).

 

§ 3 Vertragsschluss und Terminstornierung

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
(2) Vereinbarte Beratungstermine vor Ort müssen vom Kunden bis spätestens [z. B. 48] Stunden vor dem Termin abgesagt werden. Bei einer verspäteten Absage oder Nichterscheinen behält sich der Anbieter vor, ein Ausfallhonorar in Höhe von [z. B. 50 % / 100 %] des vereinbarten Honorars in Rechnung zu stellen.

 

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Erbringung der Leistungen bestmöglich zu unterstützen. Er hat dem Anbieter alle für die Arbeitsschutzberatung erforderlichen Informationen, Unterlagen (z. B. alte Begehungsprotokolle) und den sicheren Zugang zu den Betriebsstätten unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

 

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Einzelvertrag vereinbarten Honorare.
(2) Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

§ 6 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei sonstigen Schäden (z. B. Vermögensschäden durch fehlerhafte Dokumentation) haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und die Haftung wird auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird summenmäßig auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung des Anbieters begrenzt.

 

§ 7 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden streng vertraulich zu behandeln.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters : Holzgasse 23, 50189 Elsdorf